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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von Greenado G Plus 

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Unsere AGB gelten bei der Nutzung des Portals G Plus von Greenado auf unseren Webseiten, auf Profilen auf fremden Webseiten oder Apps sowie auf allen anderen Vertriebswegen („Plattformen“) als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten beim Auffinden und der Inanspruchnahme von Leistungen von Lieferanten nachhaltiger Lebensmittel sowie von CO2-Äquivalenzwerten sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen. 

  

Die AGB für Anbieter von Leistungen auf unseren Plattformen finden Sie hier: (AGB für Anbieter

  

Präambel Greenado G Plus 

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Willkommen auf einem Markt, bei dem nachhaltiges Handeln seinen angemessenen Platz bekommt: unser digitaler Marktplatz G Plus. Denn hier können Sie als Produzent oder Lieferant Lebensmittel und Getränke anbieten, die nicht nur eine hohe Produktqualität besitzen, sondern auch durch ausgewiesene CO2-Werte pro Artikel glänzen. Platzieren Sie Produkte, die einen hohen Standard erfüllen, und machen Sie es allen Abnehmern leichter, genau diese Art Artikel zu finden und einzukaufen. Ob in großen oder kleinen Mengen – dieser Marktplatz macht es möglich. 

  • Einkaufskörbe mit ökologischen Fußabdrücken = mehr Transparenz im Sinne nachhaltiger Kaufentscheidungen 

  • Nachhaltige Produkte im direkten Vergleich mit konventionellen Artikeln = größere Unterscheidbarkeit 

  • Flexible B2B-Schnittstellen zum Import von Sortimenten und Export an Drittsysteme (Warenwirtschaft, Digital Signage, Kassensysteme) = schnelle Einbettung in bestehende Systeme 

Man merkt: Dieser Marktplatz ist anders als andere. Aber das ist auch sein erklärtes Ziel. 

  

§ 1 Geltungsbereich 

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle 

Vertragsverhältnisse zur Regelung der Nutzung unserer Plattformen  

 

zwischen 

  

Greenado GmbH 

Bahnstraße 18 

40699 Erkrath, 

(mehr Informationen im Impressum: Impressum 

(nachfolgend „Greenado“, „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt) 

  

und Ihnen  

(nachfolgend „Nutzer“, „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt). 

(2) Diese AGB richten sich an Unternehmen / Unternehmer (§ 14 BGB), nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher i.S.d. PAngV. Unser Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht. 

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(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

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(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

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(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle von uns genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.  

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(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.  

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(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden. 

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(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt. 

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(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.  

 

§ 2 Anmeldung, Konto und Vertragsschluss 

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(1) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen.  

 

(2) Erfordert eine unserer Leistungen die Einrichtung eines Kontos auf unseren Plattformen, erhalten Sie es durch eine Anmeldung.  

 

(3) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Ändern sich nach der Registrierung und/oder der Anlage Ihrer Daten die angegebenen Daten, sind Sie verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. 

 

(4) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung: 

 

  • Unternehmer als natürliche Personen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen in einem Alter von über 18 Jahren  

  • Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.  

 

(5) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis. Sie stimmen mit der Anmeldung zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.  

 

(6) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung. Sie sind für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten für das Konto verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt oder die Zugangsdaten unautorisiert genutzt hat oder dies zu erwarten ist. 

 

(7) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben auf den Plattformen verantwortlich. Wir nehmen von den Inhalten keine Kenntnis, insbesondere werden sie grundsätzlich nicht überprüft. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise uns oder den Anbietern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen. Sie erklären sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto autorisiert werden. Für Aktivitäten dritter Parteien ist das Unternehmen nicht verantwortlich, wenn und soweit es alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für das Konto geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden. 

(8) Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten. 

 

(9) Ihre Daten können Anbietern der Plattformen zugänglich gemacht werden.  

 
(10) Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie ohne Angabe von Gründen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde. 

  

§ 3 Unsere Leistungen und Leistungen der Anbieter 

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(1) Wir präsentieren auf unseren Plattformen Leistungen von Lieferanten von nachhaltigen Lebensmitteln.  Lieferanten aus Deutschland können ihre Lebensmittelprodukte anbieten, sofern mindestens 30% ihrer Lebensmittelartikel definierten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen: die Produkte sind  

  • bio zertifiziert oder 

  • mit dem fair trade, msc-, asc- oder einem in Europa anerkannten ökologischen Siegel versehen oder 

  • der Haltungsform mit dem Wert 3 und höher zugeordnet oder 

  • mit dem 4-D-Siegel ausgestattet oder 

  • durch einen Hersteller nachweislich in einem Umkreis von 150 km des Anbieters produziert worden.  

Für alle Produkte berechnen wir einen auf wissenschaftlicher Basis beruhenden CO2-Äquivalenzwert und weist diesen im Warenkorb aus, den Anbieter auch für andere Produkte oder nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums bei entsprechendem Lizenzerwerb verwenden dürfen. Alle bereitgestellten CO2-Äquivalenzwerte beziehen sich auf die Systemgrenze „Übergabestandort“ beim Kunden. 

Die Lieferantenprodukte werden einem Vergleichsartikel zugeordnet, sofern notwendige Zuordnungskriterien erfüllt sind. Auf Grundlage weiterer verpflichtender Angaben der  Anbieter können Sie gezielt Produkte auswählen, die von Lieferanten in einem durch Sie definierten Lieferumkreis stammen.  

Im Warenkorb des Vertragsschlussvorgangs werden Preise angezeigt sowie die CO2-Äquivalenzwerte der Produkte inkl. einem Gesamt-CO2-Äquivalenzwert.  

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(2) Neben der kostenlosen Bereitstellung der Bestelldaten über eine Standard-Schnittstelle Können Sie zusätzlich individuelle Schnittstellen beauftragen. Dieser Service wird nach Aufwand auf Basis einer bereitgestellten Schnittstellenanforderung berechnet. 

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(3) Wir erbringen grundsätzlich selbst keine Leistungen auf diesen Gebieten. Sie bestellen mit Unterstützung des Marktplatzes direkt beim Anbieter. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen uns und Ihnen liegt nicht vor. Wir übernehmen keine Haftung für Pflichtverletzungen oder Mängel aus den Verträgen zwischen Ihnen und den von uns präsentierten Anbietern, da wir in solchen Fällen alleine als Vermittler zwischen Ihnen und Anbieter tätig sind oder den Anbietern eine Präsentierfläche für ihre Leistungen bieten. Ausnahmsweise erbringen wir eine Leistung, falls Sie uns in einer besonderen Vereinbarung als Anbieter beauftragen. Dies ist nur der Fall, wenn ein individueller Vertragsschluss zwischen uns als Anbieter und Ihnen zur Durchführung einer solchen Leistung besteht. 

Wir erbringen selbst keine Leistungen auf diesen Gebieten und werden ausschließlich als Vermittler zwischen Nutzer und Anbieter tätig. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Pflichtverletzungen oder Mängel aus den Verträgen zwischen Ihnen und den Anbietern. 

Alleine Sie sind verantwortlich, dass sämtliche gesetzliche Bestimmungen und/oder behördliche Anordnungen nach der für den jeweils mithilfe der Leistungen von Greenado einzugehenden Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung eingehalten werden. Auch wenn wir ein Bestell-Avis senden, ändert das nichts an der direkten vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und dem Anbieter. 

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(4) Zu den besonderen Leistungen von Greenado zählen u.a. die Bewertung der Anbieterprodukte mit einem CO2-Äquivalenzwert pro KG Lebensmittel sowie die Berechnung der Bestellwerte mit Angabe der summierten CO2-Äquivalenzwerte. Greenado weist ausdrücklich daraufhin, dass die Übernahme der ausgewiesenen CO2-Äquivalenzwerte in Warenwirtschaftssystemen oder Menüplänen oder -karten oder anderen Medien nur erlaubt ist, sofern für alle Produkte aus den Warengruppen Food & Beverage die CO2-Äquivalenzwerte entweder von Greenado oder direkt vom Hersteller der Produkte stammen. Nur so kann der Kunde sicherstellen, dass die Bewertung und der Ausweis von CO2- Äquivalenzwerten nach einem einheitlichen Standard erfolgt. Werden durch Greenado weitere Fußabdrücke wie für Wasser und/oder Flächen ausgewiesen oder ein Gesundheitsscore pro Produkt ausgewiesen, so gelten die vorherigen Bedingungen auch für diese Leistungen. 

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(5) Um Ihnen das Auffinden passender Anbieter und Leistungen zu ermöglichen, stellen wir den Anbietern die Möglichkeit der Präsentation der relevanten Informationen (Bilder, Videos, Beschreibungen, Marken und Logos u.a.) zu spezifischen Anbietern oder ihren Angeboten zur Verfügung. Wir ermöglichen Ihnen, eine Suche durchzuführen und die Suchergebnisse nach diversen Kriterien zu sortieren oder sortieren die Ergebnisse vor. Wir behalten uns vor, Informationen zu verändern, um eine bessere Verständlichkeit sicherzustellen, insbesondere bei Inhalts-, Grammatik- oder Rechtschreibfehlern. Anbieter können ihre Sichtbarkeit erhöhen, indem sie bei uns die Zusatzoption einer verbesserten Auffindbarkeit hinzubuchen. Solche Anbieter erhalten beispielsweise eine bessere Position in den Suchergebnissen. 

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(6) Die redaktionellen Inhalte auf den Plattformen stellen ausdrücklich keine Beratung, insbesondere nicht im Einzelfall dar. Sie ersetzen keine fundierte Beratung und Betreuung im Einzelfall, wie sie von Anbietern durchgeführt wird. 

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(7) Für die Nutzung der Plattformen entstehen Ihnen keine Kosten.  

  

(8) Wir ermöglichen Ihnen auf folgende Weisen, die von Anbietern angebotenen Leistungen über unsere Plattformen anzusehen und mit ihnen Verträge zu schließen: 

 

  • Marktplatzmodell: Der Nutzer nimmt eine vom Anbieter angebotene Leistung in Anspruch. 

 

 

§ 4 Marktplatzmodell 

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(1) Anbieter präsentieren Nutzern auf der Plattform ihre Leistungen. Die alleinige Präsentation stellt kein bindendes Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags mit dem Nutzer dar, sondern dient der unverbindlichen Darbietung. Ein Vertragsschluss der Anbieter erfolgt dabei ausschließlich mit Nutzern, die Unternehmen / Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, nicht jedoch mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Letztverbrauchern i.S.d. PAngV. 

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(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters an dem Nutzer auf der Plattform sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden.  

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(3) Der Nutzer bestellt über den Marktplatz direkt beim Anbieter. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Nutzer und Greenado liegt nicht vor und entsteht zu keinem Zeitpunkt.  

Greenado ist nur Vertragspartner für die bereitgestellten Leistungen, jedoch nicht Verkäufer der Artikel des Anbieters. Greenado handelt auch nicht als Vertreter für die Anbieter. Allein die vertragsschließenden Unternehmen sind verantwortlich, dass sämtliche gesetzliche Bestimmungen und/oder behördliche Anordnungen nach der für den jeweils mithilfe der Leistungen von Greenado, aber nicht mit Greenado direkt, eingegangenen Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung eingehalten werden. Auch wenn Greenado ein Bestell-Avis sendet, ändert das nichts an der direkten vertraglichen Beziehung zwischen Anbieter und Nutzer. Ein rechtsverbindlich geschlossener Vertrag zur Lieferung der bestellten Produkte zwischen Anbieter und Nutzer kommt erst durch die Bestellbestätigung des Anbieters zustande und nicht schon durch die Versendung des Bestell-Avis von Greenado. Eine Stornierung der getätigten Bestellung über den Marktplatz ist nicht möglich und immer direkt mit dem Anbieter zu klären. Die Möglichkeiten der Stornierung sind den Stornierungsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu entnehmen.

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(4) Sie stimmen mit der Beauftragung bzw. Bestellung zudem – soweit vorhanden – den AGB des Anbieters und der Datenverarbeitung gemäß dessen Datenschutzerklärung verbindlich zu. 

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(5) Sie sind gegenüber dem Anbieter an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. 

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(6) Der Anbieter selbst oder der Verwender im Namen des Anbieters können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages 

  • per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder 

  • mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe an den Nutzer 

bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 

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(7) Die Bestätigung erfolgt grundsätzlich durch den Anbieter selbst oder durch uns im Namen des Anbieters, kann aber auch durch einen Dritten – wiederum unserem Namen als Vermittler des Anbieters erfolgen, insbesondere durch einen Vermittler oder ein Webportal, auf dem wir unsererseits ein Profil unterhalten, insbesondere wenn die Bestellung bzw. Beauftragung über das Webportal erfolgte. 

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(8) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bzw. den Auftrag des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt, mit der Leistungserbringung beginnt, eine Rechnung stellt oder die Leistung – ganz oder teilweise – erbringt. 

 

§ 5 Kostenfreiheit für Sie 

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(1) Für die Nutzung unserer Plattformen entstehen Ihnen keine Kosten.  

(2) Alleine die Anbieter zahlen uns ein Honorar für unsere kostenpflichtigen Leistungen. 

 

§ 6 Rechteeinräumung an Tätigkeitsergebnissen 

 

(1) Der Kunde erhält von Greenado ein unentgeltliches, einfaches, widerrufliches, für die Dauer des Vertrages befristetes, auf die Verwendung für die Leistungen von Greenado im Rahmen des Vertragsgegenstandes beschränktes Nutzungsrecht an den CO2-, Wasser- und Flächen-Fußabdrücken an den Gesundheits-Scores, sofern die Produkte tatsächlich beim Anbieter über den Marktplatz von Greenado bestellt und vom Anbieter ausgeliefert wurde. Das Datennutzungsrecht pro Produkt endet automatisch nach Verbrauch oder Entsorgung des Produktes beim Kunden, spätestens jedoch nach Ablauf des produktspezifischen Mindesthaltbarkeitsdatums. 

 

(2) Eine Verlängerung des Datennutzungsrechtes ist durch einen separaten entgeltlichen Vertrag mit Greenado möglich. 

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(3) Das eingeräumte Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung, Vorführung, öffentlichen Zugänglichmachung, Darstellung, Bearbeitung und Neuformatierung aller zur Verfügung gestellten Daten.  

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(4) Eine anderweitige Nutzung der angebotenen Greenado-Daten sowie Datenpakete, insbesondere deren kommerzielle Verwertung oder systematische Weitergabe an Dritte, ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Insbesondere die Vermietung, Überlassung, Unterlizenzierung oder der Gebrauch durch oder für Dritte oder eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der angebotenen Greenado-Daten oder Daten-Pakete durch oder für Dritte ist ohne schriftliche vorherige Zustimmung von Greenado nicht erlaubt. Der systematische Abruf von angebotenen Greenado-Daten oder Daten-Paketen, das Erstellen systematischer Sammlungen aus den abgerufenen Greenado-Daten und Daten-Paketen, systematisches Anfertigen von Screenshots der abgerufenen Greenado-Daten oder Daten-Paketen, die Weitergabe oder Zugänglichmachung von abgerufenen Greenado-Daten oder Daten-Pakete an Dritte sowie die Nutzung dieser Greenado-Daten und/oder Daten-Pakete zum Zweck der geschäftsmäßigen Informations- oder Dienstleistungsvermittlung sind ebenfalls nicht gestattet. Auch Bearbeitungen oder sonstige Änderungen sowie andere Nutzungs- und Verwertungsformen (insbesondere Vervielfältigungen) der abgerufenen, lizensierten oder angebotenen Greenado-Daten oder Daten-Pakete sind, soweit diese jeweils über die von Greenado konkret vorgesehene Art und Weise oder den vorgesehenen Umfang hinausgehen, ausdrücklich untersagt. 

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(5) Sollte die im Vorabsatz vorgesehene Rechtsübertragung nicht wirksam bewirkt werden können, räumen wir Ihnen hiermit ein den Beschränkungen des Vorabsatzes unterworfenes Nutzungsrecht an den Tätigkeitsergebnissen bzw. Schutzrechten ein. Dies umfasst auch neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden. Soweit dies rechtlich möglich ist, verzichten wir unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an bereits entstandenen oder zukünftigen Tätigkeitsergebnissen bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots. 

 

(6) Sie können die eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen. 

 

(7) Die vorstehenden Rechtsübertragung bzw. Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst nach vollständiger Zahlung unserer Vergütung. 

 

(8) Wir können die Tätigkeitsergebnisse im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs nutzen und nach Entfernung der kundenspezifischen Details frei verwenden.  

 

(9) Unsere im Rahmen der Vertragsdurchführung an Sie gelangten Unterlagen oder Dateien wie Präsentationen, Vorarbeiten, Konzepte, Whitepaper oder Kopien dürfen erst nach unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben, veröffentlicht, präsentiert oder außerhalb des privaten oder unternehmensinternen Bereiches genutzt werden. Eine Haftung für ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit wird nicht übernommen.  

 

§ 7 Laufzeit und Kündigung 

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(1) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns läuft auf unbestimmte Zeit, soweit wir keine andere Laufzeit vereinbart haben. 

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(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart worden, sind Sie als auch wir jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung kann per Mail, per Fax oder innerhalb des Kontos erfolgen. Bei einem entgeltlichen Dienst bleiben Sie trotz Kündigung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Vertragsende verpflichtet. 

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(3) Damit die Kündigung per E-Mail oder Fax zugeordnet werden kann, sollten der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Anschrift und die persönliche Kennung genannt werden. 

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(4) Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit fortlaufend  

  • bei einer Mindestvertragslaufzeit zwischen 13 um 24 Monate um 12 Monate 

  • bei einer Mindestvertragslaufzeit bis 12 Monate um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit 

wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. 

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(5) Wir sind berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Wir behalten uns daneben das Recht vor, Profile und/oder jeden Inhalt des Nutzers jederzeit zu entfernen. Falls die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt wurden, besteht für uns keine Verpflichtung, den Nutzer darüber oder über den Grund der Kündigung und/oder der Entfernung eines Inhaltes zu informieren. Wir sind berechtigt, Informationen über die Kündigung an andere Nutzer – insbesondere, wenn sie Kontakt mit dem gekündigten Nutzer hatten – zu versenden. 

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(6) Jede Kündigungsart berechtigt uns zur Löschung des Kontos sowie aller von diesem erstellter bzw. hochgeladener persönlicher Daten. Personenbezogene Daten und andere Informationen, stehen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters. Die Kündigung des Vertrags zwischen Verwender und Nutzer hat keine Auswirkung auf eine bereits abgeschlossene Vermittlung und das Leistungsverhältnis mit dem Anbieter, insbesondere wird es nicht rückgängig gemacht. 

 

§ 8 Mitwirkungspflicht 

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(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.  

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(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

​

(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung. 

 

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen. 

 

§ 9 Kommunikation 

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(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden. 

(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht. 

 

§ 10 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte 

(1) Die Plattformen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb unseres Einflusses liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. Wir wirken mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehen Ereignissen eintreten, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. 

 

(2) Wir haften nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären. 

 

(3) Wir können jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte unserer Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen. 

 

(4) Wir sind berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content - zu sperren oder zu verändern.  

 

§ 11 Rechteeinräumung an Daten 

​

(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten. 

 

(2) Sie räumen uns hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die Sie über unsere Plattformen veröffentlichen oder auf unsere Plattform oder in das Nutzerkonto hochladen oder uns auf jede andere Weise zuleiten, insbesondere das Nutzungsrecht an Ihrem Bild, Ihrem Namen bzw. Unternehmensnamen, Ihrer Marke und jeglichen anderen Materialien. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten Sie hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots. 

 

(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Dateien für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst außerdem das Recht, die Dateien zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zu den Rechten gehört auch das Bearbeitungsrecht, dh die Berechtigung, die Dateien weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter zu bearbeiten lassen. 

 

(4) Soweit wir Dateien für Sie erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns. 

 

 

 

§ 12 Unsere Rechte an unseren Plattformen 

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(1) Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber wir sind. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt. 
 

(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen unserer Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von uns eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich uns zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation unserer Plattformen dienender einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke. 

 

 

§ 13 Änderung der Dienste  

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Wir behalten uns vor, den zur Inanspruchnahme unserer Leistungen erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software sowie ihre Funktionsweise– soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken. Insbesondere behalten wir uns vor, Eigenschaften unserer Leistungen (beispielsweise Design, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen, bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Komptabilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen. 

 

 

§ 14 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) 

​

(1) Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen - insbesondere jeglichen Softwarefunktionen auf der Webseite oder Apps -, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt. 

 

(2) Unsere digitalen Produkte (insbesondere Apps, Software) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft. 

 

(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten: 

  • Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden; 

  • Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates zu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren; 

  • Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden; 

  • Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind; 

  • Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne unsere Zustimmung zu kopieren; 

  • Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken. 

  • Dritten unsere Leistungen ohne unsere Zustimmung anzubieten oder zu überlassen. 

​

(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.  

 

§ 15 Werbung Dritter 

​

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen auf unseren Plattformen Werbung Dritter anzuzeigen. Wir haben keinen Einfluss auf die Werbung, insbesondere nicht auf ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne unsere Prüfung, insbesondere wird sie von uns inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung ihrer mittels application programming interface („API“) durchgeführten Leistungen oder dem Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen. 

​

(2) Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen Dritter oder API-Anwendungen Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen. 

 

§ 16 Urheber- und sonstige Rechte 

​

Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. 

 

§ 17 Datenschutz und Datensicherheit 

​

(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen: 

​

(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“); 

​

(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“); 

​

(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“); 

​

(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“); 

​

(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“); 

​

(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“). 

​

(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.

 

(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten. 

​

(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten. 

Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen. 

 

§ 18 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz 

​

(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt. 

(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

(5) Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.   

 

§ 19 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand 

​

(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Erkrath vereinbart. 

​

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Erkrath. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten. 

​

(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die   EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen. 

 

§ 20 Schlussbestimmungen 

​

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.  

​

(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt. 

​

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter auf Greenado G Plus 

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Unsere AGB gelten für Anbieter von Leistungen auf dem Portal Greenado G Plus für nachhaltige Lebensmittel auf unseren Webseiten oder Apps, auf Profilen, auf fremden Webseiten oder Apps, sowie auf allen anderen Vertriebswegen („Plattformen“) als vereinbart. Insbesondere finden Sie als unser Vertragspartner und Lieferant nachhaltiger Lebensmittel auf unseren Plattformen Ihre Rechte und Pflichten als Anbieter gegenüber uns sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.  

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Präambel Greenado G Plus 

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Willkommen auf einem Markt, bei dem nachhaltiges Handeln seinen angemessenen Platz bekommt: unser digitaler Marktplatz G Plus. Denn hier können Sie als Produzent oder Lieferant Lebensmittel und Getränke anbieten, die nicht nur eine hohe Produktqualität besitzen, sondern auch durch ausgewiesene CO2-Werte pro Artikel glänzen. Platzieren Sie Produkte, die einen hohen Standard erfüllen, und machen Sie es allen Abnehmern leichter, genau diese Art Artikel zu finden und einzukaufen. Ob in großen oder kleinen Mengen – dieser Marktplatz macht es möglich. 

  • Einkaufskörbe mit ökologischen Fußabdrücken = mehr Transparenz im Sinne nachhaltiger Kaufentscheidungen 

  • Nachhaltige Produkte im direkten Vergleich mit konventionellen Artikeln = größere Unterscheidbarkeit 

  • Flexible B2B-Schnittstellen zum Import von Sortimenten und Export an Drittsysteme (Warenwirtschaft, Digital Signage, Kassensysteme) = schnelle Einbettung in bestehende Systeme 

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Man merkt: Dieser Marktplatz ist anders als andere. Aber das ist auch sein erklärtes Ziel. 

​

§ 1 Geltungsbereich 

​

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle 

Vertragsverhältnisse zur Regelung der Bereitstellung von Angeboten an Nutzer unserer Plattformen 

 

zwischen 

  

Greenado GmbH 

Bahnstraße 18 

40699 Erkrath, 

(mehr Informationen im Impressum: Impressum

(nachfolgend „Greenado“, „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt) 

  

und Ihnen  

(nachfolgend „Anbieter“, „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt). 

​

(2) Diese AGB richten sich an Unternehmen / Unternehmer (§ 14 BGB), nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher i.S.d. PAngV. Unser Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht. 

​

(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

​

(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

​

(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle von uns genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.  

​

(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.  

​

(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden. 

​

(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt. 

​

(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.  

 

§ 2 Anmeldung, Konto, Auswahlverfahren und Vertragsschluss 

​

(1) Für die Nutzung unserer Plattformen benötigen Sie ein Konto. Insbesondere wird es für die Inanspruchnahme unserer Plattformen zur Vermittlung und Anbahnung von Abschluss von Verträgen mit Nutzern vorausgesetzt. Um es zu erhalten, ist eine Anmeldung erforderlich.  

 

(2) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Ändern sich nach der Registrierung und/oder der Anlage Ihrer Daten die angegebenen Daten, sind Sie verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. 

 

(3) Für die Anmeldung bestehen folgende Voraussetzungen: 

 

  • Unternehmer als natürliche Personen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen in einem Alter von über 18 Jahren  

  • Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht. 

 

(4) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht und beginnt zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis, der “Anbietervertrag”. Sie stimmen mit der Anmeldung zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.  

 

(5) Vor der Erstellung eines Kontos behalten wir uns die Durchführung eines Auswahlverfahrens vor. Dieses richtet sich an unseren Auswahlkriterien als wesentlicher Bestandteil unseres Qualitätsmanagements. Wir sind berechtigt, jede Auswahl ohne Angabe zu gründen zu treffen, insbesondere eine Ablehnungsentscheidung. Ein Anspruch auf eine schnelle oder positive Auswahl, insbesondere auf die Gewährung einer Anmeldung, besteht nicht. Die Auswahlkriterien sind: 

 

Lieferanten aus Deutschland können ihre Lebensmittelprodukte anbieten, sofern mindestens 30% ihrer Lebensmittelartikel definierten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen: die Produkte sind  

  • bio zertifiziert oder 

  • mit dem fair trade, msc-, asc- oder einem in Europa anerkannten ökologischen Siegel versehen oder 

  • der Haltungsform mit dem Wert 3 und höher zugeordnet oder 

  • mit dem 4-D-Siegel ausgestattet oder 

durch einen Hersteller nachweislich in einem Umkreis von 150 km des Anbieters produziert worden. 

 

Insbesondere gilt dabei: 

 

  • Der Anbieter stellt Greenado die Produktspezifikationen sowie die Nachhaltigkeitsnachweise entweder mit einer Verlinkung im elektronischen Katalog inklusive der Zugriffsrechte oder als separate PDF-Datei pro Produkt mit Artikelbezug im Dateinamen zur Verfügung. 

 

  • Der Anbieter erteilt Greenado das unwiderrufliche Recht für die Dauer des Vertrages, a) die angebotenen Artikel zu kategorisieren und mit weiteren Auswahlkriterien für den Kunden zu ergänzen, b) die Artikel mit einem von Greenado ermittelten CO2-Äquivalenzwert zu kennzeichnen oder auszutauschen, sofern der CO2-Äquivalenzwert pro KG nicht vom Inverkehrsbringer/Hersteller bereitgestellt wurde, c) die Artikelanzahl zu begrenzen, um die Mindestquote von 30% nachhaltiger Artikel zu erreichen 

 

  • Der Anbieter ist verantwortlich für die Verkehrsfähigkeit der in seinem Katalog/Datei dargestellten Artikel sowie dafür, dass Voraussetzungen für ein Anbieten und/oder für ein Inverkehrbringen der Artikel, insbesondere über eine Onlineplattform, erfüllt sind 

 

  • Der Anbieter ist verpflichtet, im Lieferantenkonto nachfolgende Angaben zu hinterlegen:  

a) Unternehmensbeschreibung • Firmenlogo • Allgemeine Zertifikate  

b) Logistik und Versandangaben: • Angabe des Lieferumkreises • Ausschluss bestimmter Lieferorte / Postleitzahlen • Versandkosten pro Versandart • Mindestlieferzeit  

c) Preiseinstellungen: • Angabe des Mindestbestellwertes für jede Versandart 

 

  • Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche in dem überlassenen Katalog aufgeführten Artikel in den gewählten Liefergebieten tatsächlich anzubieten und die Belieferung der Kunden (im Wege des Streckengeschäfts) in der im Katalog angegebenen Lieferzeit sicherzustellen. 

 

  • Alle angebotenen und gelieferten Artikel entsprechen den geltenden europäischen Verordnungen und Richtlinien, deren Umsetzungsbestimmungen in nationales Recht sowie weiteren einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften des Vertragsgebietes in der jeweils aktuellen Fassung. 

 

  • Der Anbieter ist verpflichtet, auf Anforderung von Greenado eine Lieferantenerklärung für Artikel mit Präferenzursprungseigenschaft zur Verfügung zu stellen 

 

  • Der Anbieter hat das Recht, auf dem Marktplatz im dafür vorgesehenen Informationsbereich eine Eigendarstellung zu platzieren, jedoch müssen sich die Inhalte schwerpunktmäßig auf nachweisbare Nachhaltigkeitsmaßnahmen des Anbieters beziehen. 

 

  • Ohne ausdrückliche Genehmigung durch Greenado wird dem Anbieter die Nutzung von allen durch Greenado ermittelnden sowie ergänzenden Informationen an den Produktdaten untersagt. Eine Verletzung dieser Regelung führt unmittelbar zu Schadensersatzforderungen. 

 

  • Der Anbieter verpflichtet sich, die von Greenado übermittelten Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung des Auftrags zu verwenden. Bei jeder weitergehenden Verwendung hat der Anbieter die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung etwaiger personenbezogener Daten gem. Art. 5, 6 DSGVO oder anderen anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zum Datenschutz eigenverantwortlich sicherzustellen. 

 

Sie als Anbieter stellen uns im Zusammenhang mit der Nichterfüllung von Zusicherungen, Gewährleistungen oder Ihren Pflichten vor jeglichen Ansprüchen frei; dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen uns fort. 

 

(6) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Die Zugangsdaten der Plattformen setzen ein Passwort voraus, welches besonders sicher gewählt werden muss. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte – mit Ausnahme von zu Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder Gesellschaftern, die sich mit den AGB und Datenschutzbestimmungen einverstanden erklärt haben – weitergegeben werden, insbesondere um den Zugang unbefugter Personen zu vertraulichen Informationen von Nutzern auszuschließen. Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Jegliche gemeinschaftliche Nutzung ist nicht gestattet (Accountsharing). Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dem Verwender ist sofort Mitteilung zu machen, sobald der Eindruck einer Fremdnutzung entsteht. Sollten wir den Verdacht einer Fremdnutzung haben, sind wir berechtigt, alles Erforderliche zu unternehmen, einschließlich der Einsicht, Sperrung oder Löschung des Anbieterkontos. Der Anbieter haftet für die durch Fremdnutzung entstehenden Schäden und Kosten, die uns für jegliche Maßnahmen entstehen. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung. 

 

(7) Der Anbieter kann sich jederzeit in sein Konto einloggen, seine Profildaten einsehen, verändern, ergänzen, mit uns, den Anbietern oder ggf. allen sonstigen Beteiligten kommunizieren oder jedwede sonstigen Handlungen vornehmen, die den Anbietervertrag betreffen. 

 

(8) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben auf den Plattformen verantwortlich. Sie versichern, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Die Informationen, Nachweise und sonstige Daten müssen laufend auf aktuellem Stand gehalten werden. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise uns oder den Nutzern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen. Sie erklären sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto autorisiert werden. Für Aktivitäten dritter Parteien ist das Unternehmen nicht verantwortlich, wenn und soweit es alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für das Konto geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden 

 

(9) Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten. 

 

(10) Ihre Daten können Nutzern der Plattformen zugänglich gemacht werden.  

 

(11) Sie dürfen den sicheren Betrieb unserer Plattformen nicht gefährden. Es ist alles zu unterlassen, was andere Benutzer der Plattformen belästigen könnte oder über die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Plattformen hinausgeht. Sie sind insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen: 

 

  • Dateien hochzuladen oder zu versenden, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen könnte, 

  • Jede Form von Werbung hochzuladen oder zu versenden, besonders E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte, 

  • Die Plattformen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden, 

  • Ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, 

  • Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden, 

  • Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch uns oder die Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht. 

 

(12) Wird eine der Pflichten dieses § verletzt, sind wir berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie ohne Angabe von Gründen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen, oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde. 

 

(13) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen. 

 

§ 3 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht  

​

(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde – Nettopreise ohne die Umsatzsteuer.  

​

(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB. 

​

(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere 

  • auf ein von uns angegebenes Konto überweisen, 

  • uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen, 

  • uns per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen, 

  • uns über eine Plattform Dritter bezahlen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore), 

  • oder uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal) bezahlen, 

jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen. 

​

(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. Sie nehmen die Zahlungsleistung einer dritten Plattform wie Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore in Anspruch, indem Sie unsere App über ihn runterladen. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters oder der Plattform erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.  

​

(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge. 

​

(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. 

​

(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 

​

(8) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsschluss ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt. 

​

(9) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche anderer aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte  sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet. Dies gilt auch dann, wenn diese Ausgaben durch uns vorausgelegt werden; sie sind in diesem Fall an uns zu erstatten. 

 

§ 4 Unsere Leistungen und Leistungen der Anbieter 

​

(1) Sie als Lieferant nachhaltiger Produkte können auf unseren Plattformen ihre Leistungen präsentieren und Verträge mit unseren Nutzern schließen. Die Vermittlung erfolgt ausschließlich an Unternehmer.  

Anbieter aus Deutschland können ihre Lebensmittelprodukte anbieten, sofern mindestens 30% ihrer Lebensmittelartikel den definierten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.  

Für Ihre Produkte berechnet Greenado einen auf wissenschaftlicher Basis beruhenden CO2-Äquivalenzwert und weist diesen im Warenkorb aus, den Anbieter auch für andere Produkte oder nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums bei entsprechendem Lizenzerwerb verwenden dürfen. 

Die Lieferantenprodukte werden einem Vergleichsartikel zugeordnet, sofern notwendige Zuordnungskriterien erfüllt sind. Auf Grundlage weiterer verpflichtender Angaben der  Anbieter können Nutzer gezielt Produkte auswählen, die von Lieferanten in einem durch die Nutzer definierten Lieferumkreis stammen.  

Im Warenkorb werden Preise angezeigt, sowie die CO2-Äquivalenzwerte der Produkte inkl. einem Gesamt-CO2-Äquivalenzwert.  

​

(2) Sie erbringen die von Ihnen auf den Plattformen präsentierten Leistungen nach einem Vertragsschluss mit einem Nutzer. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen als Anbieter und einem Nutzer wird nach Vertragsschluss durch unsere Vermittlung begründet. Die Leistungserbringung erfolgt durch Sie als Anbieter auf eigene Rechnung und Verantwortung auf der Grundlage Ihrer individuellen Beauftragung durch einen Nutzer und – soweit vorhanden - Ihren AGB. Sie haften insbesondere für etwaige Pflichtverletzungen oder Mängel aus dem Vertrag mit dem Nutzer. Über die Plattform ist eine Stornierung durch den Kunden nicht möglich und unterliegt der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Kunden sowie Ihren Stornierungsbedingungen.

​

(3) Sie sind für alle auf die Plattform geladenen Inhalte, Anzeigen und Leistungsangebote verantwortlich. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen, missbräuchlichen, irreführenden oder die Rechte Dritter verletzenden Leistungsangebote zu tätigen und Leistungen durchzuführen; keine entsprechenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise uns oder den Nutzern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen. 

​

(4) Ihre Inhalte und Informationen müssen einen Bezug zu Ihren Leistungen haben. Werbung für nicht auf den Plattformen angebotene Leistungen ist nicht zulässig. Es ist nicht gestattet, Gütesiegel oder sonstige Symbole Dritter zu verwenden, die nicht von uns zugelassen sind. 

​

(5) Falls Sie Unternehmer sind und Angebote für Verbraucher auf den Plattformen abgeben, müssen Sie den Nutzern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen erteilen. Insbesondere müssen Sie sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts belehren. 

​

(6) Um Nutzern das Auffinden Ihrer Leistungen passend zu ihrem Bedarf zu ermöglichen, stellen wir Ihnen die Möglichkeit der Präsentation der relevanten Informationen (Bilder, Videos, Beschreibungen, Marken und Logos u.a.) oder ihren Angeboten zur Verfügung. Wir ermöglichen den Nutzern, eine Suche durchzuführen und die Suchergebnisse nach diversen Kriterien zu sortieren oder sortieren die Ergebnisse vor. Wir behalten uns vor, Informationen zu verändern, um eine bessere Verständlichkeit sicherzustellen, insbesondere bei Inhalts-, Grammatik- oder Rechtschreibfehlern. Sie können ihre Sichtbarkeit erhöhen, indem Sie die Zusatzoption einer verbesserten Auffindbarkeit hinzubuchen. Dadurch erhalten Sie beispielsweise eine bessere Position in den Suchergebnissen. 

​

(7) Wir ermöglichen Ihnen auf folgende Weisen, Nutzern unserer Plattformen Leistungen zu präsentieren und mit ihnen Verträge zu schließen:  

 

  • Marktplatzmodell: Der Nutzer nimmt eine vom Anbieter angebotene Leistung in Anspruch. 

 

Je nach gewähltem Modell gilt – neben diesen AGB und soweit vorhanden – die jeweilige Vereinbarung.  

 

 

§ 5 Marktplatzmodell 

​

(1) Sie präsentieren Nutzern auf der Plattform ihre Leistungen. Die alleinige Präsentation stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Nutzer dar, sondern dient der unverbindlichen Darbietung. Ihre Vertragsschlüsse erfolgen dabei ausschließlich mit Nutzern, die Unternehmen / Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, nicht jedoch mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Letztverbrauchern i.S.d. PAngV. 

​

(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters an dem Nutzer auf den Plattformen sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden.  

​

(3) Zur Bestellung versendet Greenado auf Wunsch des Nutzers ein Bestell-Avis an den Anbieter mit allen relevanten Informationen für die Lieferung. Dadurch entsteht kein Vertrag zwischen Greenado und dem Nutzer und/oder Greenado und dem Anbieter. Ein rechtsverbindlich geschlossener Vertrag zur Lieferung der bestellten Produkte zwischen Anbieter und Nutzer kommt erst durch die Bestellbestätigung des Anbieters zustande und nicht schon durch die Versendung des Bestell-Avis von Greenado. 

​

(4) Der Nutzer stimmt mit der Beauftragung bzw. Bestellung zudem – soweit vorhanden – Ihren AGB und der Datenverarbeitung gemäß dessen Datenschutzerklärung verbindlich zu. 

​

(5) Der Nutzer ist gegenüber Ihnen an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. 

​

(6) Sie selbst oder wir in Ihrem Namen können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages 

  • per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder 

  • mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe an den Nutzer 

bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 

​

(7) Die Bestätigung erfolgt grundsätzlich durch Sie selbst oder durch uns in Ihrem Namen, kann aber auch durch einen Dritten – wiederum in unserem Namen als Vermittler des Anbieters erfolgen, insbesondere durch einen Vermittler oder ein Webportal, auf dem wir unsererseits ein Profil unterhalten, insbesondere wenn die Bestellung bzw. Beauftragung über das Webportal erfolgte. 

​

(8) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie die Bestellung bzw. den Auftrag des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annehmen, mit der Leistungserbringung beginnen, eine Rechnung stellen oder die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen. 

 

 

§ 6 Unsere Vergütung 

​

(1) Für die Nutzung bestimmter Modelle und Funktionen unserer Plattformen und die Inanspruchnahme unserer Leistungen erhalten wir von den Anbietern eine Vergütung.  

​

(2) Unsere Vergütung und – soweit vorhanden – die besonderen Bedingungen der jeweiligen Leistungen richten sich nach den jeweils im Einzelfall in Anspruch genommenen Modellen und Funktionen.  

Insbesondere beträgt unsere Vergütung dabei: 

  • Bei der Inanspruchnahme einer Leistung eines Anbieters im Marktplatzmodell 5-7%  des Netto-Rechnungsbetrags des Anbieters an den Nutzer 

Alle weiteren Vergütungsbestandteile richten sich daneben nach den jeweils im Einzelfall in Anspruch genommenen Modellen und Funktionen.  

Wir werden Sie im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses ausdrücklich auf die Kostenpflicht, die anfallenden Kosten und alle weiteren besonderen Bedingungen hinweisen. 

 

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung 

​

(1) Der Anbietervertrag zwischen uns und Ihnen läuft auf unbestimmte Zeit, soweit wir keine andere Laufzeit vereinbart haben. 

​

(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart worden, sind der Anbieter als auch wir jederzeit berechtigt, den Anbietervertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung kann per Mail, per Fax oder innerhalb des Benutzerkontos erfolgen. Bei einer entgeltlichen Leistung bleibt der Anbieter trotz Kündigung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Vertragsende verpflichtet. 

​

(3) Damit die Kündigung per E-Mail oder Fax zugeordnet werden kann, sollten der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Anschrift und die persönliche Kennung werden. Die Kündigung einer zusätzlichen Leistung/Option lässt den zugrunde liegenden Vertrag unberührt. 

​

(4) Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit fortlaufend  

  • bei einer Mindestvertragslaufzeit zwischen 13 um 24 Monate um 12 Monate 

  • bei einer Mindestvertragslaufzeit bis 12 Monate um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit 

wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. 

​

(5) Eine sofortige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Verstößen gegen den Anbietervertrag sowie sonstige Vertragspflichten, diese AGB, der Verletzung von Rechten Dritter, Rufschädigungen möglich. Eine erneute Anmeldung und Registrierung ist erst nach 3 Jahren nach erneutem Auswahlverfahren und ohne Rechtsanspruch möglich. Schadenersatzansprüche werden vorbehalten.  

​

(6) Jede Kündigungsart berechtigt uns zur Löschung des Kontos sowie aller von diesem erstellter bzw. hochgeladener persönlicher Daten. Personenbezogene Daten und andere Informationen, die an Sie übermittelt werden, stehen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters.  

 

 

 

§ 8 Mitwirkungspflicht 

​

(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.  

​

(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

​

(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung. 

 

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen. 

 

§ 9 Kommunikation 

(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden. 

​

(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht. 

 

§ 10 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte 

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(1) Die Plattformen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb unseres Einflusses liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. Wir wirken mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehen Ereignissen eintreten, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. 

 

(2) Wir haften nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären. 

 

(3) Wir können jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte unserer Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen. 

 

(4) Wir sind berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content - zu sperren oder zu verändern.  

 

§ 11 Rechteeinräumung an Daten 

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(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten. 

 

(2) Sie räumen uns für die Dauer der Nutzung des Marktplatzes hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die Sie über unsere Plattformen veröffentlichen oder auf unsere Plattform oder in das Nutzerkonto hochladen oder uns auf jede andere Weise zuleiten, insbesondere das Nutzungsrecht an Ihrem Bild, Ihrem Namen bzw. Unternehmensnamen, Ihrer Marke und jeglichen anderen Materialien. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten Sie hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.  

 

(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Dateien für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst außerdem das Recht, die Dateien zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zu den Rechten gehört auch das Bearbeitungsrecht, dh die Berechtigung, die Dateien weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter zu bearbeiten lassen. 

 

(4) Eine Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den Kunden des Marktplatzes nach Nachhaltigkeitskriterien zu suchen, Produkte miteinander zu vergleichen, Aktionsartikel zu kennzeichnen und die Produktdarstellung durch Greenado zu verbessern. Greenado wird die Marken oder Produktbilder des Anbieters nicht so ändern, dass sie nicht mehr der ursprünglich zur Verfügung gestellten Form entsprechen (mit Ausnahme von Größenanpassungen, soweit die Seitenverhältnisse beachtet werden und keine Verfälschung anzunehmen ist). 

 

(5) Der Anbieter gewährt Greenado weiterhin das Recht, die Produktdaten zu kategorisieren und zu begrenzen, sofern die Anzahl der Angebotsquote von 30% nachhaltiger Produkte unterschritten wird oder nicht verfügbare Produkte angeboten werden. Als „nicht verfügbar“ zählen auch die Produkte, sofern eine Produktauslieferungsquote unter 50% der Bestellungen über die Plattform liegt 

 

(6) Greenado darf das eingeräumte Nutzungsrecht ausschließlich an verbundene Unternehmen sowie an Kooperationspartner untervergeben. Zu den Kooperationspartnern zählen ausschließlich Dienstleister, die im Namen von Greenado Servicedienstleistungen zur Bearbeitung von Stammdaten zur Vermarktung auf dem Marktplatz von Greenado erbringen oder die im Bereich des elektronischen Datenaustausches zwischen Kunden, Greenado und Anbieter tätig sind. 

 

(7) Der Anbieter übernimmt die Verantwortung für die tatsächliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Angaben, Abbildungen, Artikelbeschreibungen sowie sämtlicher weiterer Inhalte im übermittelten Katalog oder in der überlassenen Datei. Er stellt sicher, dass der Greenado zur Verfügung gestellte Katalog bzw. die Datei sowie die darin enthaltenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere gewährleistet der Anbieter, dass er die erforderlichen Rechte besitzt, um Inhalte Dritter für die Erstellung des Katalogs zu verwenden, und dass er Greenado die notwendigen Rechte zur Durchführung dieser Vereinbarung einräumt. 

 

(8) Zu den Nutzungsrechten zählen auch die Verwendung einzelner Produkte und/oder des Anbieternamens zu Marketing- / Vermarktungszwecken auf den Webseiten von Greenado. Eine Pflicht zur Urheberbenennung besteht nicht. 

 

(9) Soweit wir Dateien für Sie erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns. 

 

 

§ 12 Unsere Rechte an unseren Plattformen 

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(1) Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber wir sind. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt. 
 

(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen unserer Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von uns eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich uns zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation unserer Plattformen dienender einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke. 

 

 

§ 13 Änderung der Dienste 

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Wir behalten uns vor, den zur Inanspruchnahme unserer Leistungen erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software sowie ihre Funktionsweise– soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken. Insbesondere behalten wir uns vor, Eigenschaften unserer Leistungen (beispielsweise Design, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen, bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Komptabilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen. 

 

 

§ 14 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) 

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(1) Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen - insbesondere jeglichen Softwarefunktionen auf der Webseite oder Apps -, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt. 

 

(2) Unsere digitalen Produkte (insbesondere Apps, Software) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft. 

 

(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten: 

  • Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden; 

  • Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates zu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren; 

  • Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden; 

  • Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind; 

  • Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne unsere Zustimmung zu kopieren; 

  • Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken. 

  • Dritten unsere Leistungen ohne unsere Zustimmung anzubieten oder zu überlassen. 

(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.  

 

§ 15 Urheber- und sonstige Rechte 

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Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. 

 

§ 16 Datenschutz und Datensicherheit 

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(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen: 

(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“); 

(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“); 

(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“); 

(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“); 

(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“); 

(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“). 

​

(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln. 

​

(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten. 

​

(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten. 

Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen. 

 

§ 17 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz 

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(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

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(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

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(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt. 

​

(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

(5) Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.   

 

§ 18 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand 

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(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Erkrath vereinbart. 

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(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Erkrath. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten. 

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(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die   EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen. 

 

§ 19 Schlussbestimmungen 

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(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.  

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(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt. 

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(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 

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